Jugendparlament (25. Mai 2019)
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir…
Latest Posts
Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus (25. Mai 2019)
Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens…
Transparenz (25. Mai 2019)
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen.…
Informationszugang (25. Mai 2019)
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen…
Open Access (25. Mai 2019)
Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie…
Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen (25. Mai 2019)
Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der…
Transparenz der Kommunalparlamente (25. Mai 2019)
Veröffentlichung von Antragsvorlagen Übertragung und Aufzeichnung Nichtöffentliche Sitzungen Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen Kommunalwahlprogramm Präambel Demokratie und Bürgerbeteiligung Politische Teilhabe Frühe Bürgerbeteiligung Möglichkeit…
Veröffentlichung von Antragsvorlagen (25. Mai 2019)
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über…
Übertragung und Aufzeichnung (25. Mai 2019)
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen…
Nichtöffentliche Sitzungen (25. Mai 2019)
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar…