Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.

Kommunalwahlprogramm

• Präambel
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Politische Teilhabe
• Frühe Bürgerbeteiligung
• Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
• Bürgerhaushalte einführen
• Jugendparlament
• Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus
• Tranzparenz
• Informationszugang
• Open Access
• Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
• Transparenz der Kommunalparlamente
• Veröffentlichung von Antragsvorlagen
• Übertragung und Aufzeichnung
• Nichtöffentliche Sitzungen
• Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
• Verkehr
• Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
• Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
• Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
• Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
• Sicherer Schulweg
• Verwaltung
• Dokumente und Öffnungszeiten
• Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
• Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt
• Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
• Schuldenabbau
• Stärkung der örtlichen Verwaltung
• Unsere freie Stadt
• Inneres
• Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
• Kameraüberwachung minimieren
• Kommunikation der Notfallpläne
• Sicherheit und Ordnung
• Umwelt
• Natur- und Landschaftspflege
• Fluglärm / Schadstoffbelastung
• Umweltverträgliche Streumittel
• Energie
• Dezentrale und regenerative Energien
• Konverter
• Stromtrassen
• Biogas
• Geothermie
• Fracking
• Solarenergie
• Windenergie
• Kommunale Gebäude
• Energiesparende Straßenbeleuchtung
• Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen
• Soziales
• Kinder- Jugend- und Familie
• Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• Offene Kinder- und Jugendarbeit
• Ein neues Jugendschutzkonzept
• Verantwortung lernen – Förderung autonomer Jugendzentren
• Soziale Hilfen
• Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
• Selbsthilfegruppen Förder
• Senioren
• Seniorenpolitik
• Betreutes Wohnen
• Bauen und Wohnen
• Kultur